In der Marktratsitzung vom 23. März 2017 stand als zentrales Thema der Haushalt auf der Tagesordnung.
Unsere CSU/FL-Fraktion konnte dem Zahlenwerk wegen des Stellenplans nicht zustimmen, die Rede unseres stellv. Fraktionssprechers Sebastian Kitta zum Haushalt finden Sie, mit einigen erklärenden Anmerkungen unserer Fraktion, im Wortlaut hier zum nachlesen :
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Kämmerer Klaus Grünwald,
Kolleginnen und Kollegen des Gremiums,
ich möchte für unsere Fraktion schlaglichtartig ein paar für uns besonders wichtige Punkte aus dem Haushalt 2017 im Bereich Verwaltungs- und Vermögenshaushalt herausgreifen.
Wie bereits im letzten Jahr werden im Verwaltungshaushalt beträchtliche Mittel für die Straßensanierung bereitgestellt. Leider schmälert diesen Ansatz von 150.000€ eine kurzfristige Gegebenheit, die wahrscheinlich einen Großteil dieser Mittel in Anspruch nehmen wird [Anmerkung der Fraktion: Die Sanierung der Stützmauer Bereich „Am Berg“ war erst für 2018 mit Finanzmitteln hinterlegt. Nach dem teilweisen Einbruch der Mauer muss diese kurzfristig mit Mitteln aus 2017 saniert werden]. Dennoch ist es für uns wichtig, dass dieser Weg der Straßensanierung im Innerortsbereich konsequent weitergegangen wird. Nichtsdestotrotz muss perspektivisch nach dem Abschluss der Maßnahme Gemeindeverbindungsstraße Gösen auch in diesem Bereich ab 2018 wieder etwas passieren. Dafür werden wir uns in den nächsten Haushaltsverhandlungen vehement einsetzen.
Im Verwaltungshaushalt stecken allerdings nach wie vor einige Posten die jährlich einen höheren sechsstelligen Betrag verschlingen. Hier werden wir bis zur Erstellung des nächsten Haushalts massiv darauf drängen, dass eine Kosten – Nutzen – Betrachtung durchgeführt wird. In einigen Bereichen können wir es uns perspektivisch nicht mehr leisten eine in die Jahre gekommene Infrastruktur zu subventionieren. Wir wären hier durchaus aufgeschlossen über neue Wege nachzudenken und Entscheidungen herbeizuführen, die zwar kurzfristig sicherlich für Diskussionen sorgen können, mittel- und langfristig unseren Ort aber finanziell und auch von der Lebensqualität her stärken würden.
Im Vermögenshaushalt können wir eine Entwicklung ganz besonders begrüßen: Die Zeit der Konsolidierung und des Vorbereitens der letzten zwei Jahre ist mit dem Haushaltsjahr 2017 endlich vorbei. Es wird endlich nicht mehr nur geplant sondern konkret in Hochbau- und Infrastrukturmaßnahmen eingestiegen.
Besonders erfreulich sind für uns die veranschlagten Mittel für den Grundstücksankauf und die Planung eines Neubaugebiets. Unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass die ganze hervorragende Infrastruktur unseres Ortes, die wir bereits haben oder gerade schaffen, nur dann wirklich gewinnbringend ist, wenn wir auch junge Leute am Ort haben die unsere Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen etc. besuchen und beleben. Dazu brauchen wir die Möglichkeiten für Familien sich für unser Floß als Wohnort zu entscheiden. Nun müssen wir es schaffen aus den Haushaltsmitteln möglichst schnell Konkretes zu schaffen. Das ist unser klarer Anspruch an den Bürgermeister. Wir werden jegliche Unterstützung dazu geben, die von uns erwartet wird.
Auch im Bereich Zukunft Floß, Ortsentwicklung, ISEK [Anmerkung der Fraktion: Integriertes Städtebauliches EntwicklungsKonzept, das benötigt wird um ins Städtebauprogramm der Regierung der Oberpfalz aufgenommen zu werden] wird mittlerweile in die Vollen gegangen. Das Fassadenprogramm mit ersten Interessenten läuft, die Umgestaltung des Kriegerdenkmals ist planerisch weit fortgeschritten und auch für weitere Projekte wie den Besinnungsweg oder bauliche Maßnahmen stehen Gelder bereit um 2017 voll anzupacken.
Überstrahlt werden diese Maßnahmen sicherlich noch vom Projekt „Generalsanierung Grund- und Mittelschule“. Sowohl finanziell als auch von der Signalwirkung eines der größten und wichtigsten Projekte der letzten Jahre und Jahrzehnte.
Nachdem bereits Ende letzten Jahres der Förderantrag bei der Regierung gestellt wurde, stehen einem raschen Beginn in den Sommerferien 2017 hoffentlich nur noch kleinere Hürden im Weg. Mit über 3 Millionen Investition bei fast 4 Millionen Gesamtkosten in den ersten Bauabschnitt Bauteil B und D eine große Investition, die im Vorfeld intensiv beleuchtet und diskutiert wurde und bei der auch unsere CSU/FL Fraktion nach überzeugender Darstellung der Architekten-ARGE Dömges & Götz voll dahinter steht.
Doch bei aller Euphorie darüber, dass dieses Jahr entscheidende Projekte angegangen werden, darf eines nicht vergessen werden: Im Finanzplan stehen noch weitere kostspielige Maßnahmen in den nächsten Jahren, die ebenfalls umgesetzt werden wollen und sollen, wobei ein Projekt das aktuell intensiv vorgeplant und beraten wird, noch komplett fehlt.
Egal in welcher zeitlichen Abfolge und Reihenfolge diese Projekte realisiert werden sollen, gibt es dafür eine Grundlage: Bei allem was angepackt wird, muss die Kostentreue an oberster Stelle stehen. Das heißt für uns nicht an der falschen Ecke sparen, sondern die Projekte intensiv betreuen und hinterfragen. Gerade bei Bauvorhaben in der Größenordnung Schule kann und darf nicht alle Verantwortung an ein Architekturbüro abgegeben werden. Es muss sich sowohl die Verwaltung als auch unser Gremium fortlaufend damit beschäftigen, um im Notfall frühzeitig gegensteuern zu können. Eine Kostenexplosion wie bei der letzten großen Hochbaumaßnahme Turnhalle und Aula können wir uns bei keinem der anstehenden Projekte leisten, wenn wir nahtlos mit weiteren wichtigen Projekten weitermachen wollen.
Sowohl im Vermögens- als auch im Verwaltungshaushalt finden wir unsere Prioritäten für ein zukunftsfähiges Floß wieder und können diesen mit voller Überzeugung mittragen.
Allerdings gehört neben dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auch der Stellenplan als Anlage mit zur Haushaltssatzung, über die abgestimmt werden soll.
Im Stellenplan gibt es von unserer Seite zwei kritische Knackpunkte, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Lohn- und Gehaltskosten kontinuierlich steigen und wie gesehen den weitaus größten Teil des Verwaltungshaushalts als Einzelposten ausmachen [Anmerkung der Fraktion: Personalkosten machen knapp 23% am Verwaltungshaushalt aus und sind der größte einzelne Ausgabeposten].
Für uns ist es wichtig bei vorliegenden allgemeinen Gehaltssteigerungen, die völlig normal sind, ein besonderes Augenmerk auf die Personalkosten zu legen. Hier erscheint uns eine Verdreifachung von Angestellten im Bereich TVöD 9 [Anmerkung der Fraktion: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst] binnen eines Jahres als zu hoch. Wir können hier nur zustimmen und unsere Bedenken hinten anstellen, da die Leistungen, Verdienste und Qualitäten der entsprechenden Mitarbeiter dies rechtfertigen [Anmerkung der Fraktion: Kurzfristig waren sogar 4 Stellen im diesem Bereich vorgesehen, hier wurde interfraktionell die Forderung umgesetzt dies zu reduzieren. Für uns wäre eine gestaffelte Erhöhung dieser Stellen wünschenswert gewesen um nicht in 2017 einen derart großen Sprung zu haben. Allerdings stellt dies alleine für uns keinen Grund dar dem gesamten Haushalt die Zustimmung zu verweigern].
Leider gibt es im zu verabschiedenden Stellenplan auch noch einen zweiten Knackpunkt, der für uns noch bedeutend wichtiger und kritischer ist. Neben den bereits bestehenden 19,8 Stellen soll für 2017 eine weitere Stelle auf Vorrat geschaffen werden.
Auf Grund unserer Personalkosten und der fehlenden Notwendigkeit eine zusätzliche Stelle im Jahr 2017 zu schaffen, können wir diesen Schritt nicht mitgehen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass hier eine Stelle geschaffen werden soll für den Ersatz einer Angestellten in Altersteilzeit. Zu dieser Stelle gab es mehrfach einen klaren Mehrheitsbeschluss des Gremiums, der vom Bürgermeister übergangen und im Alleingang ins Gegenteil verkehrt wurde. Die CSU-FL Fraktion wird keine Möglichkeit mittragen, hier eine klare Verfehlung des 1. Bürgermeisters mit einer zusätzlichen Einstellung gut zu heißen [Anmerkung der Fraktion: eine im Stellenplan geschaffene Stelle bis TVöD Stufe 9 kann vom Bürgermeister ohne weitere Entscheidungsgewalt des Marktrates besetzt werden. Die Entscheidung über den Stellenplan stellt das einzige Lenkungsinstrument des Gremiums dar].
Zusammenfassend und zum Abschluss möchte ich nochmal unterstreichen, dass wir sowohl mit dem Verwaltungs- als auch insbesondere mit dem Vermögenshaushalt einverstanden sind und diesen auch unterstützen. Da aber hier über die gesamte Haushaltssatzung abgestimmt werden muss und eine Einzelabstimmung über den Stellenplan nicht möglich ist, wird unsere Fraktion aus den dargelegten Gründen den Haushalt 2017 ablehnen.